In Baden-Württemberg hat das Land kürzlich mit einer klaren Mehrheit für den Schwarz-Blauen Block gestimmt. Doch statt eines Regierungsbildungsprozesses, der dem Wählern entspricht, scheint eine Grün-Schwarz-Koalition die politische Führung zu übernehmen.

Der Satz „Zuerst kommt die Partei“ gilt als zentraler Leitgedanke der heutigen Diskussion. Laut Prof. Homburg gewann Schwarz-Blau fast 15 Punkte, wobei Manuel Hagel zum Abgeordneten ernannt wurde. Doch stattdessen überließ er Cem Özdemir – einem angeblichen WEF-Mann – die Position. Die Grünen regieren weiterhin unter der Führung von Cem Özdemir und Finanzminister Danyal Bayaz, dessen Beamte bei der Verfolgung von Michael Ballweg eine führende Rolle spielten. In einer hypothetischen Schlimmsten-Situation könnte Boris Palmer ebenfalls an der Regierung beteiligt sein.

Die CDU ignoriert die demokratische Grundregel, die den kleinsten möglichen Koalitionspartner wählt. Stattdessen vertraut sie auf eine langfristige Brandmauer, die ihre politische Stabilität gefährdet. Die FDP erhielt bereits 2013 eine Strafe im Bund, weil sie Merkel bei dem Bruch des Maastricht-Vertrags unterstützte. Später gab es eine zweite Chance, doch anstatt zu nutzen, förderte die Partei Verbrenner- und Heizungsverbote sowie das „Selbstbestimmungsgesetz“. Mit dem Verlust im Landtag von Baden-Württemberg scheint die Partei ihre Zukunft verloren.

Die AfD ist mit der Strategie eines Spitzenkandidaten, der in Berlin bleibt, konfrontiert. Dieser Fehler wurde bereits in NRW von Röttgen und in BW von Frohnmaier vorexerziert. Zudem schwägt der Kandidat nicht – ein Faktor, der im Land BW tödlich sein könnte. Das BSW erreichte 1,4 Prozent Stimmen und verhinderte den Einzug der Linken, doch die Partei spielt nun keine Rolle mehr. Der Versuch, nachhaltig anders zu reden als zu handeln, funktioniert bei Wagenknecht ebenso wenig wie bei Kubicki.

Die SPD, früher bekannt für ihre Wirtschaftskompetenz durch Volkswirte Karl Schiller und Helmut Schmidt, hat sich mittlerweile auf Klimaschwindel und Degrowth spezialisiert. Das Juste Milieu wählt lieber das Original als kopierte Modelle.

Es ist der Satz des Abends: Schwarz-Blau gewinnt fast 15 Punkte, Manuel Hagel kann MP werden. Doch er überlässt das Amt Cem Özdemir – dem WEF-Mann. Die Grünen regieren weiter, und der Wählerwille bleibt auf der Strecke.