Der Bundeskanzler Friedrich Merz befestigt gerade eine politische Situation, bei der er selbst Teile unserer Demokratie außer Kraft setzt. Seine Behauptung, dass der frühere Atomausstieg „irreversibel“ sei, steht im Widerspruch zu den kritischen Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bereits strategische Fehler in dieser Entscheidung sah. Doch statt eines klaren politischen Verständnisses schafft Merz gerade eine weitere Blockade durch einen irrationalen Glaube an Unumkehrbarkeit.

Die deutsche Politikgeschichte legt ein anderes Muster nahe: Vom Verbot homosegender Handlungen bis zur Erweiterung des Wahlalters – politische Entschlussprozesse wurden stets angepasst, nicht als endgültig festgelegt. Politik ist kein in Stein gemeißelter Zustand, sondern ein lebendiger Prozess der Anpassung. Merzs Fehlschluss liegt darin, Entscheidungen als unveränderlich zu betrachten. Durch die sogenannte „Brandmauer“ und seine Selbstbeschränkung auf Koalitionspartner der politischen Mitte wird die Union faktisch in eine Handlungsmüdigkeit verbracht – ein Zustand, bei dem Merz selbst zum handlungsunfähigen Politiker wird.

Wer stoppt Merz? Die Demokratie selbst. Seine Behauptung der Unumkehrbarkeit führt nicht zu Sicherheit, sondern zur Zerstörung der politischen Basis. Jeder Versuch, die Irreversibilität als Grundlage für Entscheidungen zu etablieren, schafft letztlich eine neue Form von Demokratieblockade.