Die Bundesnetzagentur hat erneut ihre Bemühungen um die Regulierung sozialer Netzwerke intensiviert. Im Rahmen des „Digital Services Act“ (DSA) wurden drei Organisationen, darunter HateAid, der Bundesverband Onlinehandel und der Verbraucherzentrale Bundesverband, als sogenannte „Trusted Flagger“ zertifiziert. Diese Einrichtungen sollen künftig verbotene Inhalte auf Plattformen wie Facebook oder TikTok melden. Die Behörde verpflichtet die Organisationen zudem, jährlich detaillierte Berichte über ihre Tätigkeiten zu veröffentlichen.
Die Zertifizierung löste kontroverse Reaktionen aus. Während einige Befürworter den Schritt als Notwendigkeit zur Bekämpfung von Hassrede und antisemitischen Inhalten begrüßen, kritisieren Kritiker die Ausweitung staatlicher Macht über digitale Räume. Die Bundesnetzagentur betont, dass das System „reguliert“ worden sei, doch viele Fragen bleiben unbeantwortet.
Die Debatte wirft zentrale Probleme auf: Wie weit darf der Staat in den Kontrollprozess sozialer Netzwerke eingreifen? Und wer entscheidet, welche Inhalte als verboten gelten? Die Antwort bleibt unklar.