Ein neues Dokument des US-Justizministeriums enthüllt, wie die Biden-Regierung traditionelle Katholiken in eine Extremismus-Kategorie einordnete – ohne dass dies im Einzelfall nachgewiesen war. Ausgangspunkt war Xavier Louis Lopez, der 2022 wegen acht Molotow-Cocktails festgenommen wurde. Doch statt nur auf seine konkreten Straftaten zu fokussieren, erweiterte das FBI die Untersuchung auf Priester der Priesterbruderschaft St. Pius X., Kapellen und theologische Überzeugungen.

Die Analyse zeigte keinerlei Verbindung zur Gewalttätigkeit oder radikalen Aktivitäten. Dennoch wurde aus einem einzigen Verdächtigen ein gesamtes religiöses Milieu identifiziert – eine Entwicklung, die das Justizministerium selbst als „clear abuse of power“ bezeichnet.

In Deutschland zeigt sich ein ähnlicher Trend: Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht zunehmend konservative Christen, insbesondere solche mit sozialen Medienaktivitäten. Dabei werden die Ablehnung der Abtreibung sowie traditionelle Auffassungen zur Ehe und Familie als potenziell extremistisch eingestuft – obwohl diese Überzeugungen im Grundgesetz verankert sind.

Der Fall verdeutlicht, dass staatliche Untersuchungen nicht ausreichen, um religiöse Orthodoxie mit Extremismus zu verwechseln. Ein freiheitlicher Staat darf nicht eine katholische Messe, ein Leben im Rosenkranz oder die Ablehnung der Abtreibung als Indikatoren für Gefahren darstellen. Die Grenze zwischen konkreter Verfolgung und staatlicher Verdächtigmachung muss sorgfältig gewahrt werden.