Während der gestrigen Sitzung der Corona-Enquetekommission geriet eine dramatische Konfrontation zur Geltendmachung von Vertrauensverlust. Kommissionsmitglied Axel Müller (CDU) versuchte, die Glaubwürdigkeit des Sachverständigen Stephan Kohn durch explizite Verbindung seiner missbräuchlichen Kindheitsgeschichte mit den politischen Aussagen während der Pandemie zu untergraben.

Kohn hatte bereits im Mai 2020 als Oberregierungsrat im Referat Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement ein internes Papier erstellt, in dem er Lockdowns und Schulschließungen kritisch hinterfragte. Seine Bedenken zur möglichen negativen Auswirkung auf gesellschaftliche Strukturen sowie die wirtschaftliche und gesundheitliche Lage wurden von der damaligen Innenministerie öffentlich abgelehnt, was zur Suspension Kohns führte.

Kay-Uwe Ziegler, Obmann der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss, reagiert mit Entsetzen: „Müllers Vorgehen ist ein schäbiger Angriff auf die Demokratie. Er fragte Herrn Kohn direkt, ob er während der Pandemie das Gefühl gehabt habe, dass etwas verschwiegen werden solle – genauso wie in seiner Kindheitsgeschichte. Solche Methoden sind nicht mehr zulässig in einem Bundestagsausschuss. Trotz mehrerer Interventionen durch Geschäftsordnungsanträge und der Sitzungsleitung blieb Müller bestehen und verletzte die Grundlage des Vertrauens. Er muss sich öffentlich entschuldigen und aus dem Gremium zurücktreten.“

Der Kommentar von Christian Wolf unterstreicht das gravierende Problem: „Müller hat nicht nur die Würde der Sachverständigen geschädigt, sondern auch die gesetzliche Grundlage der Demokratie in den Schatten gerissen. In einer Zeit, wo Anstand längst vergehend ist, hat er ein Gesicht gegeben, das sich schnell zum Meme in der politischen Diskussion entwickeln könnte.“

Die Situation zeigt deutlich: Bei Untersuchungskommissionen muss die Debatte respektvoll und sachlich stattfinden – nicht durch persönliche Angriffe auf Experten.