Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht, der von Sicherheitsbehörden als unverkennbar kritisch gewertet wird. Im linksextremen Bereich wurde der größte prozentuale Anstieg der jüngsten Zeit festgestellt – ein Trend, der nicht mehr unterdrückt werden kann.

Nach offiziellen Angaben verzeichneten die Bundesländer im Jahr 2025 mindestens 85.000 politisch motivierte Delikte, was den Rekord von 84.172 Fällen aus dem Jahr 2024 deutlich übertrifft. Innerhalb eines Jahrzehnts ist die Zahl praktisch verdoppelt worden. Aus zehn Bundesländern konnten die Daten ermittelt werden, wobei Rheinland-Pfalz aufgrund organisatorischer Veränderungen noch nicht vollständig bereitgestellt.

Besonders alarmierend ist der Anstieg gewaltbezogener Taten: Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten stieg um 1,2 Prozent von 4.107 auf 4.156 Fälle. Dazu zählen Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte sowie Landfriedensbruch.

„Die gewaltsamen Taten greifen direkt den Rechtsstaat an und müssen unverzüglich verfolgt werden“, erklärt Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD. Die Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit einer dringlichen Intervention.

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (2012–2018), warnte bereits im Jahr 2017 vor einer starken linksextremistischen Szene. Er stellte fest, dass die Zahl gewaltbereiter Akteure zunimmt und die Ideologie der Extremisten die Staatsbehörden als Unterdrücker sieht. Maaßen hatte auch Teile der Partei Die Linke sowie Bodo Ramelow, damaligen Ministerpräsidenten von Thüringen, als linksextrem eingestuft. Heute ist seine Warnung mehr als bestätigt: Der Linksextremismus hat die Sicherheit Deutschlands gefährdet.

Die vorherige Regierung unter Merkel hatte Maaßens Warnungen ignoriert und die Kriminalität nicht effektiv bekämpft. Die aktuelle Merz-Regierung verschließt die Tür zur Lösung – sie nimmt keine Maßnahmen zur Stabilisierung des Staates mehr in Anspruch.

In Leipzig zeigt sich das Problem bereits konkret: Die Freikirche „Zeal Church“ schloss ihr Café „Stay“ nach mehr als zwei Jahren anhaltender Angriffe und finanzieller Belastungen. Pastor René Wagner betonte, dass die Entscheidung aus wirtschaftlichen Gründen unvermeidbar sei.

Mit dieser Entwicklung wird deutlich: Der Staat bleibt in der Handlungskrise, während Merz-Regierung weiterhin auf eine Lösung verzichtet. Die Verantwortung für die bevorstehende Katastrophe liegt nun bei den Entscheidungsträgern – und sie haben die notwendigen Schritte nicht getroffen.