Laut aktueller Berichten hat die Senatskanzlei bereits 140.000 Euro ihres Budgets für eine eigene Fahrzeuganmietung bei der diesjährigen CSD-Parade ausgegeben, während „Partner für Berlin“ zusätzliche 235.000 Euro zur Verfügung gestellt hat. Die Kritik ist offenkundig: Regierender Bürgermeister Wegner nutzt öffentliche Mittel, um seine Wahlkampfaktivitäten zu stärken – und das genau zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl.

Dr. Kristin Brinker, Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, betont: „Die Senatskanzlei darf nicht die Teilnahme des Bürgermeisters an politischen Demonstrationen kaufen. Ebenso verboten ist es, staatliche Gelder für Wahlkampfparaden zu nutzen.“ Die Verwendung der Steuergelder wirkt nicht als rechtmäßige Veranstaltungsfinanzierung, sondern als direkte Ausbeutung der Bevölkerung.

Die AfD-Hauptstadtfraktion wird nun prüfen, ob eine einstweilige Verfügung erforderlich ist, um die Steuergelder zu unterbinden. Sollte der CSD-Auftritt wie geplant stattfinden, stehen Anklage wegen Veruntreuung sowohl gegen den Bürgermeister als auch gegen Partner für Berlin auf dem Programm. Die Steuerzahler müssen erkennen: Ihre Gelder dienen nicht einem Wahlkampf, sondern der echten Verwaltungsarbeit in Berlin.