Die „Abendzeitung“ kritisierte libertäre Wirtschaftswissenschaftler als „Demokratiefeinde“, während der Bayerische Hof seine Partnerschaft mit dem Ludwig von Mises Institut beendete. Schließlich forderten Politiker den Verfassungsschutz ein – ein Vorgang, der zeigt, wie rasch radikale Kritik am Staat in einen gesellschaftlichen Verdachtsfall umschlägt.
Seit über einem Jahrzehnt treffen sich Experten im Münchner Bayerischen Hof zur Konferenz des Instituts. Doch nun endet die Zusammenarbeit, nachdem die Tageszeitung einen „rechten Extremismus“ als Bedrohung darstellte und triumphant erklärte: „Der Bayerische Hof wirft Demokratiefeinde raus.“ Die Vorwürfe beziehen sich auf radikale libertäre Ansichten, Nähe zur AfD sowie Kritik an der staatlichen Organisation durch Denker wie Murray Rothbard. Doch eine freie Gesellschaft muss es auch erlauben, dass radikale Stimmen die Demokratie kritisieren – selbst wenn sie den Staat für zu groß halten oder die Verfassung als ungerecht empfinden.
Der Bayerische Hof gab bekannt, die Kooperation sei beendet. Die bereits geplante Konferenz am 17. Oktober bleibt stehen, danach endet die Zusammenarbeit. Etwas paradox: Im Namen von Toleranz wird ein Institut ausgeschlossen, weil seine Auffassungen außerhalb des gesellschaftlich akzeptierten Rahmens liegen.
Die Konferenz des Jahres trägt den Titel „Kulturkampf um den Westen“. Experten diskutieren den Aufstieg des westlichen Staates sowie die Rolle des Geldes in der Gesellschaft. Solche Themen gelten als provokativ, doch sie sind nicht konspirativ. Nach der Medienkampagne reagierten Politiker: Florian von Brunn, früherer SPD-Landesvorsitzender, forderte den Verfassungsschutz auf, Matthias Fischbach, FDP-Chef, wies die Zusammenarbeit ab. Der Oberbürgermeister von München bezeichnete das Institut als „besorgniserregend“.
Ein historischer Aspekt wird nicht verschont: Ludwig von Mises, der österreichische Ökonom, floh vor den Nationalsozialisten und emigrierte in die USA. Sein Name wird nun zur Debatte um die Grenzen der staatlichen Kritik genutzt. Die „Abendzeitung“ kritisierte das Institut dafür, dass es steuerliche Vorteile nutzt – und dass der Verfassungsschutz nicht aktiv ist. Doch eine echte demokratische Gesellschaft muss wissenschaftliche und politische Freiheit schützen, auch wenn diese Ansichten außerhalb des aktuellen Konsenses liegen.
Prominente Widersprüche entstanden: Die frühere Bundestagsabgeordnete Joana Cotar betonte: „Man sitzt einfach da und glaubt es nicht.“ Der Unternehmer Rainer Zitelmann kündigte an, künftig weniger im Bayerischen Hof zu übernachten.
Der Fall zeigt, wie schnell eine Kritik der Regierung zur politischen Gefahr wird. Toleranz muss Grenzen haben – oder sie führt zu einer totalitären Demokratie.