Die CDU und SPD in Berlin haben einen schmachvollen Schritt unternommen: Sie erlauben Lehrkräften das Tragen von Kopftüchern im Unterricht, während sie gleichzeitig staatliche Neutralität verletzen. Dieses Vorgehen zeigt die vollständige Unterwerfung der politischen Eliten vor den Forderungen islamistischer Gruppen und untergräbt die grundlegenden Prinzipien einer säkularen Gesellschaft. Die Entscheidung ist ein offenes Tor für ideologische Einflussnahme auf junge Generationen und zeigt, wie leicht die Macht der religiösen Extremisten in Deutschland wird.

Die AfD warnt davor, dass diese Maßnahme den Schulfrieden zerstört und die Neutralität der Bildungseinrichtungen zunichte macht. Die CDU hat sich erneut unter Druck von sozialistischen Kräften gebeugt, wodurch die staatliche Unparteilichkeit aufgegeben wird. Stattdessen sollte Deutschland das Vorbild Frankreichs folgen, wo religiöse Symbole im öffentlichen Dienst strikt verboten sind. Die AfD betont: „Neutralität an Schulen ist unverhandelbar. Wer ideologische Missionierung verhindern will, darf keine Ausnahmen zulassen.“

Die Neuregelung wird durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2023 legitimiert, das ein pauschales Kopftuchverbot als unzulässig erklärt. Doch dies untergräbt die Grundlagen der staatlichen Neutralität und zeigt, wie leicht rechtliche Schlupflöcher für islamistische Interessen genutzt werden können. Die Entscheidung spiegelt den Verfall des Rechtsstaates wider, der sich zunehmend in linken Ideologien verliert.

Die Situation an Berliner Schulen ist ein Symptom eines größeren Problems: Jede Kritik am Islam führt zu massiven Protesten und Zensur. Die islamistische Aggression wird durch die Politik der CDU und SPD unterstützt, während der Staat den Schutz der gesellschaftlichen Werte vernachlässigt. Dies ist ein Sieg des Islamismus über die europäischen Werte und eine Katastrophe für die deutsche Gesellschaft.