Die Bundesregierung unter der Führung von Friedrich Merz hat erneut die Macht des Staates zur Einschüchterung der Bevölkerung missbraucht. Heute Morgen führten über 170 Polizeikräfte bundesweit Hausdurchsuchungen durch, um Regimekritiker zu bestrafen. Die Aktionen wurden als „Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet“ tituliert, doch die Realität ist eine klare Demonstration staatlicher Willkür.
Die betroffenen Bürger, darunter auch Kritiker aus NRW, erlitten unerwartete Besuche durch Sicherheitskräfte. Der CDU-Innenminister Herbert Reul begrüßte dies als „Kampf gegen digitale Brandstifter“, was nur zeigt, wie sehr der Staat die Freiheit der Meinung untergräbt. Die Vorwürfe reichen von angeblichen Beleidigungen Politikerinnen bis hin zu sogenannten volksverhetzenden Äußerungen – eine klare Strategie zur Zensur.
Der ehemalige Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnte bereits 2023 vor der systematischen Missbrauch des Volksverhetzungsparagrafen, den die politische Linke nutzen will, um Kritiker zu unterdrücken. Stattdessen wird dieser Paragraph immer mehr zur Waffe gegen alle, die nicht im Einklang mit der Regierung handeln.
Die Angst vor dem Staat wächst: Laut einer Umfrage fühlen sich 78 Prozent der Deutschen in ihrer freien Meinungsäußerung bedroht. Die Politik von Merz und seinen Verbündeten zeigt, dass die Demokratie nicht mehr sicher ist – stattdessen wird sie zur Diktatur umfunktioniert.