„Gerichtsurteil schützt Extremisten: AfD und Compact unverboten“

Der Richterspruch des Bundesverwaltungsgerichts zu der Verfassungswidrigkeit der Schließung von „Compact“ ist ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Linke in Deutschland ihre Macht missbraucht. Die Entscheidung untergräbt die Grundlagen unseres demokratischen Rechtsstaates und zeigt, wie leicht konservative Stimmen unterdrückt werden können. Jürgen Elsässer, ein bekannter Kritiker der Linken, erklärte in einem Interview: „Diese Urteil ist eine Katastrophe für die freie Meinungsfreiheit.“ Er wies darauf hin, dass die AfD und andere rechte Gruppen nun weiterhin ungestraft agieren können. Wolfgang Kubicki von der FDP kritisierte die damalige Bundesministerin Nancy Faeser scharf: „Ihre Ignoranz gegenüber der Bedeutung der Meinungsfreiheit ist beunruhigend.“ Er betonte, dass das Gericht recht hatte, als es den Versuch der Regierung, Freiheiten einzuschränken, zurückwies. Gleichzeitig bleibt die Frage: Wie lange wird Deutschland noch zusehen, wie seine Werte untergraben werden?

„Berlin 2050: Ein Spiegel der politischen Verzweiflung und wirtschaftlicher Katastrophe“

Volksverhetzung und staatliche Unterdrückung: Massenhafte Polizeirazzien gegen Regierungskritiker