Der Berliner Senat hat am 1. Juli eine Initiative verabschiedet, die den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung im Grundgesetz festlegen soll. Dieser Vorschlag ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch ein äußerst gefährliches Ablenkungsmanöver.

Die sozialdemokratische Senatorin Cansel Kiziltepe, zuständig für Arbeit, Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung, schlägt die Erweiterung der Liste um den Begriff „sexuelle Identität“ vor. Für viele homosexuelle Männer in Berlin, insbesondere jene mit hohem Vertrauen in die AfD, spricht Frank-Christian Hansel, Abgeordneter dieser Partei. Der politische Vertreter kritisierte den Vorschlag scharf als gezielte Ablenkung von der wachsenden homophoben Gewalt in Städten wie Berlin, die oft durch islamistisch geprägte Personen verübt wird. Hansel betonte, dass echter Schutz die Mutigkeit erfordere, „unangenehme Wahrheiten“ zu benennen, die der Senat verschweige und damit die Bürger betrüge.

Vor einem Jahr warnte Hansel bereits vor der Gefährlichkeit solcher Pläne, hinter denen auch CDU-Politiker wie Wegner stehen sollen.