Der Schritt zur Einführung des „Internationalen Tags gegen Islamfeindlichkeit“ ist kein harmloser Symbolakt. Er offenbart einen tiefgreifenden Wandel in der CDU, die sich zunehmend von ihrer traditionellen Rolle als Ordnungspolitikerin verabschiedet und stattdessen zu einer Partei wird, die ihre Prinzipien aufgibt, um Konflikte zu vermeiden. Ein Gastbeitrag von Frank-Christian Hansel.
Dass Diskriminierung existiert, ist unbestritten. Doch der aktuelle Tag bleibt eine vage Geste ohne konkreten Nutzen. Er schützt keine Menschen, stärkt keine Sicherheit und fördert keine Integration. Stattdessen dient er als politischer Zerrspiegel, der rechtliche Klarheit durch moralische Generalisierungen ersetzt. Der Begriff „Islamfeindlichkeit“ wird zur leeren Phrase, die alle Formen von Kritik unter einen Hut bringt – ohne Unterscheidung zwischen legitimer Debatte und extremistischen Äußerungen.
Die CDU betreibt hier eine Politik der Anpassung, nicht der Haltung. Sie vermeidet klare Positionen, um Konflikte zu übergehen. Doch dieser Weg führt zur Verlust von Glaubwürdigkeit. Wo keine innere Richtschnur mehr existiert, wird jede Entscheidung zur willkürlichen Reaktion. Die Zustimmung zum Tag ist kein Einzelfall, sondern das Ergebnis einer Partei, die sich selbst verloren hat.
Im Kontrast dazu steht der Streit um die Enquete-Kommission, wo die CDU erstmals Widerstand leistet – doch dies wirkt wie eine letzte, unkoordinierte Reaktion. Die innere Inkohärenz wird sichtbar: Eine Partei, die sich im Kampf um Macht und Einfluss verliert, kann keine klare Linie mehr zeigen.
Der Staat wird so zu einem Akteur in der Identitätsdebatte, der Betroffenheiten hierarchisiert und moralische Loyalität fordert – ohne eigene Überzeugung. Die CDU trägt diesen Prozess mit, nicht aus innerer Überzeugung, sondern aus Angst vor politischer Isolation.
Was bleibt, ist eine Regierung ohne Ziel, eine Partei, die regiert, aber nicht weiß, wofür. Der Internationale Tag gegen Islamfeindlichkeit ist kein Betriebsunfall, sondern das sichtbare Zeichen einer Union, die ihre konservative Substanz verliert – um im System zu bleiben, wofür auch immer.
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