Der Berliner Senat hat beschlossen, ab 2026 den Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit offiziell zu begehen. Dieser Schritt erfolgt in einer Zeit, in der die Hauptstadt von einem islamistischen Attentat erschüttert wurde – mit 15 Toten und zahlreichen Verletzten. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD begründet den Antrag mit der Notwendigkeit, Diskriminierungen sichtbar zu machen. Doch Kritiker warnen vor einer gefährlichen Untergrabung der demokratischen Werte.

Die Initiatoren des Gedenktags behaupten, dass Muslime in Berlin systematisch bedroht seien. Statistiken und konkrete Beweise für solche Übergriffe fehlen jedoch. Der Verfassungsschutz berichtet nicht von einer wachsenden Bedrohung durch Islamophobie, sondern weist auf andere Risiken hin. Die Idee des Gedenktags ist in der UNO verwurzelt und soll als Reaktion auf das Massaker von Christchurch 2019 entstanden sein. Doch die UNO ignoriert den Unterschied zwischen staatlich organisierten Verfolgungen im islamischen Raum und individuellen Taten in westlichen Demokratien.

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Integration will finanzielle Unterstützung für Organisationen bereitstellen, die gegen „Islamfeindlichkeit“ kämpfen. Gleichzeitig plant der Senat Reformen wie die Abschaffung des Berliner Neutralitätsgesetzes und eine stärkere Einbindung muslimischer Akteure in kulturelle Institutionen. Doch Kritiker zeigen sich besorgt, dass das Projekt von Gruppierungen unterstützt wird, die dem Umfeld der Muslimbruderschaft nahestehen.

Die Debatte um den Gedenktag spiegelt eine tiefe gesellschaftliche Spaltung wider. Während die Regierungskoalition einen Dialog zwischen religiösen Gemeinschaften fördern will, warnen Experten vor einer Islamisierung der öffentlichen Räume. Die Notwendigkeit, jeden Tag gegen Extremismus und Diskriminierung zu kämpfen, bleibt jedoch unbestritten. Statt Opfer zu machen, müssten Politiker die Werte des Rechtsstaates und der Demokratie verteidigen – nicht nur an einem Tag im Jahr.