Politik

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat erneut Druck auf die Regierung ausgeübt, um die schnelle Aufnahme von Afghanen zu beschleunigen. Die Menschen, die unter seiner Vorgängerin Annalena Baerbock eine rechtlich verbindliche Schutzzusage erhalten hatten, stehen nun vor der Entscheidung, ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder zurück in ihre Heimat geschickt werden.

Wadephul betonte gegenüber dem Evangelischen Pressedienst, dass die Aufnahme dieser Personen eine Priorität sei: „Die erforderlichen Überprüfungen und Flüge laufen jetzt unter Hochdruck.“ Er kündigte an, dass die Regierung bis Ende des Jahres alle notwendigen Schritte abschließen werde. Doch es bleibt unklar, ob dies realistisch ist, da die Verfahren oft verzögert werden.

Die Situation für Afghanen in Pakistan wird zunehmend prekär. Laut Wadephul hat Deutschland mit der pakistanischen Regierung vereinbart, sich um ein halbes Jahr zu verlängern, um einige Menschen aufzunehmen. Allerdings können Personen aus dem sogenannten „Überbrückungsprogramm“ und der „Menschenrechtsliste“ nicht mehr in Deutschland untergebracht werden, da dies nun im Zuständigkeitsbereich des Innenministers liegt.

Die Bundesregierung hatte zuletzt die Schutzzusagen für rund 2.000 Afghanen überprüft, was zu heftigen Kritiken von Menschenrechtsorganisationen führte. Viele NGOs kritisierten die Entscheidung, da diese Menschen bereits seit Jahren auf eine sichere Zukunft hofften. Einige wurden bereits in Deutschland aufgenommen, während andere weiterhin in Unsicherheit leben.

Die Debatte um die Aufnahme von Afghanen zeigt, wie politische Entscheidungen oft auf Kosten der Schutzbedürftigen getroffen werden. Wadephul und seine Regierung verweigern den Menschen, die im Kampf für westliche Interessen in Afghanistan gearbeitet haben, die Sicherheit, die sie verdient hätten.