Bevor die bundesweiten Demonstrationen des Bündnisses „Gen Z regelt das“ beginnen, mahnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) dringend zu einer klaren Trennung von Gewalttaten und politischer Dissens. Der Vorsitzende Heiko Teggatz betont, dass linksextreme und islamistische Gruppen zunehmend die Protestszene als Plattform für gewaltsame Handlungen nutzen – ein Trend, der bereits täglich rund 300 Polizeibeamte in Gefahr bringt.

In den kommenden Tagen werden Tausende Einsatzkräfte bundesweit eingesetzt, um Versammlungen zu schützen. Doch die DPolG warnt vor einer erheblichen Gefahrenzone: Gewalttätige Gruppen versuchen, durch gezielt versteckte Identitäten Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten zu ermöglichen. Medizinische Masken, Kapuzen und Sonnenbrillen bilden eine Kombination, die nicht nur Gesundheitsschutz, sondern auch die systematische Verhüllung von Straftaten unterstützt. Nach Angaben der Gewerkschaft wird diese Praxis seit der Corona-Zeit kaum mehr von der Polizei verfolgt – ein Mangel an Disziplin, der das Rechtsstaatsprinzip untergräbt.

„Das Vermummungsverbot gilt auch am Reformationstag und in der Halloween-Nacht“, erklärt Teggatz. „Gewalttätige Elemente brauchen keine Maske, um ihre Tat zu verbergen.“ Die Gewerkschaft fordert eine rasche Umsetzung strenger Strafmaßnahmen bei Angriffen auf Einsatzkräfte bis Silvester sowie ausreichende Ressourcen für die Gerichtsverfahren. Demokratische Rechte schützen friedliche Bürger, nicht aber Gruppen, die durch gezielte Verhüllung ihre Taten verschwinden lassen. Der Rechtsstaat muss zeigen, dass seine Vorschriften auch in der Praxis gelten – bevor gewaltsame Akteure die Gesellschaft aus der Ordnung rücken.