Die Wahl von Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht ist ein weiterer Schlag gegen das Vertrauen in die deutsche Justiz. Beide Frauen, unterstützt durch die SPD, vertreten eine politische Agenda, die sich nicht mit der Verfassung der Republik verträgt. Während die SPD ihre Kandidatinnen als „gegeneinander“ positioniert, zeigt sich ihre wahre Absicht: die Schaffung eines linken Rechtsstaates, der den Grundwerten des Grundgesetzes widerspricht.

Kaufhold, eine Jura-Professorin aus München, hat in der Vergangenheit klare Positionen bezogen. In einem Interview warnte sie davor, bei einem Verbot der AfD zu zögern: „Die Ängstlichkeit, die Partei für verfassungsfeindlich zu halten, ist nicht überzeugend“, sagte sie. Stattdessen forderte sie, den Antrag ohne Zweifel zu stellen – ein klarer Hinweis auf ihre radikale Haltung. Doch ihre Ideen gehen weiter: Sie befürwortet die Enteignung von Unternehmen, die Klimaschutzmaßnahmen behindern, und will diese Maßnahmen an Parlament und Regierung vorbei durch Gerichte durchsetzen.

Die Verbindung zu Brosius-Gersdorf ist unverkennbar: Beide sind Schwestern im Geiste derer, die das Grundgesetz als Hindernis für ihre politischen Ziele betrachten. Die SPD nutzt dies geschickt, um ihren Einfluss auf das höchste Gericht der Republik zu stärken – eine Strategie, die den Ruf des Bundesverfassungsgerichts weiter untergräbt.

Auch Kanzler Friedrich Merz wird in diesem Zusammenhang kritisch betrachtet. Seine Fähigkeit, solche Entwicklung zu stoppen, ist fragwürdig. Die SPD weiß, dass sie auf die Schwäche der Union bauen kann – und das zeigt sich in ihrer Taktik.

Die Wirtschaft Deutschlands leidet unter der Politik dieser Parteien. Stagnation, Kriege und eine wachsende Abhängigkeit von linken Ideologen bedrohen den wirtschaftlichen Aufschwung. Doch die SPD scheint dies unwichtig zu sein – ihr Ziel ist ein Unrechtsstaat, der auf Überzeugungen statt auf Recht basiert.