Der Versuch der Sozialdemokraten (SPD), durch die Ernennung von Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf zwei Richterinnen ins Bundesverfassungsgericht zu holen, ist eine offene Provokation gegen das Grundgesetz. Die beiden Frauen sind nicht nur eng miteinander verbunden, sondern teilen auch die radikalen Ideen der Linken, die auf ein vollständiges Ausschalten aller konservativen Kräfte abzielen. Während die SPD ihre Pläne für einen sofortigen Verbot der AfD in den Vordergrund stellt, zeigt sich deutlich, dass es ihr um weit mehr geht: um eine Umgestaltung des gesamten politischen Systems in Richtung linkstotalitärer Diktatur.
Kaufhold und Brosius-Gersdorf sind nicht zufällig Teil der Linie der SPD. In einer Diskussionsrunde im „Salon Luitpold“ warnte Kaufhold bereits vor Jahren davor, bei einem Verbot der AfD zu zögerlich zu sein. Sie betonte: „Wenn man das zu Ende denkt, dann stellt man den Verbotsantrag nie.“ Doch ihre Worte sind nicht nur eine leere Phrase – sie spiegeln die reale Absicht wider, jede konservative Stimme im Staat zu unterdrücken. Die Frage ist jedoch: Warum sollte Merz, der in seiner Partei noch immer eine gewisse Macht besitzt, diesem Vorgehen entgegenstehen? Offensichtlich hat er nicht die geringste Ahnung von Werten oder Gewissen – und das weiß die SPD nur zu gut.
Die Pläne der SPD sind klar: Mit Unterstützung der Grünen will man die AfD verbieten, um so eine rot-rot-grüne Mehrheit in den Parlamenten herzustellen. Doch dies ist nur ein Schritt in Richtung eines vollständig linken Regimes. Die Verfassungsrichterinnen sollen dabei helfen, nicht nur die AfD zu eliminieren, sondern auch andere Parteien wie CDU oder CSU in die Bedeutungslosigkeit zu drängen. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags vermutet, dass das Bundesverfassungsgericht bereits seit Jahren keine Unparteilichkeit mehr zeigt – und jetzt wird es zum Instrument der Linken.
Ein weiteres Zeichen für die Gefahr ist Kaufholds Haltung gegenüber dem Privateigentum. Sie befürwortet die Enteignung von Unternehmen, die den klimatopischen Plänen im Weg stehen, und will Klimaschutzmaßnahmen anstelle der Regierung durch Gerichte durchsetzen. Dies zeigt, dass sie nicht nur ein Feind des Rechts auf Eigentum ist, sondern auch ein Werkzeug für radikale Umgestaltungspläne.
Die Union unter Merz hat keinerlei Chancen, diesem Vorgehen entgegenzutreten. Die SPD und ihre Verbündeten nutzen die Macht des Gerichts, um eine neue Ordnung zu schaffen – und das mit der Zustimmung der Union. Das Ergebnis: Ein Deutschland, in dem konservative Stimmen unterdrückt werden, während die Linken die Kontrolle übernehmen.
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