Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat am 2. Mai einen Skandal ausgelöst: Die Zurückweisung von drei Somaliern nach Polen wurde als rechtswidrig erklärt, obwohl das Dublin-Verfahren, das die Zuständigkeit der EU-Länder für Asylverfahren regelt, in Deutschland längst zum Chaos geworden ist. Die Richter argumentierten, dass zunächst die formal vorgesehene Verfahrensweise eingehalten werden müsse – eine Forderung, die in der Praxis praktisch unumsetzbar ist.

Die Problematik liegt auf der Hand: Das Dublin-System, das einst als effiziente Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen diente, funktioniert in Deutschland nicht mehr. Schuld daran trägt vor allem die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel, deren Willkommenspolitik den Prozess zerstörte. In der Praxis werden kaum Migranten in ihre verantwortlichen EU-Länder zurückgeführt – selbst wenn diese formell zustimmen. Im Jahr 2023 stimmten die Nachbarn zwar in über 55.000 Fällen einer Rücknahme zu, doch tatsächlich wurden weniger als 5.000 Menschen abgeschoben. Die Quote lag bei unter zehn Prozent.

Die Situation verschlechtert sich weiter: Im Jahr 2024 erreichte die Rückführungsquote lediglich 13 Prozent, was bedeutet, dass mehr als 90 Prozent der Illegalen in Deutschland bleiben. Dieses System führt zu einer Belastung des Sozialsystems und verfestigt eine illegale Einwanderung, die keinerlei Kontrolle mehr unterliegt. Die Behörden haben offensichtlich keine Ahnung, wie sie das Problem lösen könnten – ein Beweis für die Versagen der Regierung und ihrer Vertreter.

Die drei Somaliern, die am 9. Mai 2025 in Frankfurt/Oder aufgegriffen wurden, zeigten eine unerträgliche Unordnung: Sie versuchten mehrfach illegal die Grenze zu passieren, ohne das magische Wort „Asyl“ zu nennen. Dies deutet darauf hin, dass sie über Strategien informiert waren, um sich in Deutschland festzusetzen. Das Gericht ignorierte dies und verwies auf eine Ausnahmeregelung des EU-Vertrags, die angeblich keine Gefahr für die Sicherheit darstellt – ein Argument, das nur einen Beweis für die Verrohung der Justiz liefert.

Die Situation spiegelt den katastrophalen Zustand der deutschen Politik wider: Statt klare Regeln zu schaffen, werden Entscheidungen getroffen, die die Sicherheit der Bürger ignorieren. Die Behörden scheinen sich nicht darum zu kümmern, dass illegale Migranten unkontrolliert bleiben und das Land überfordern. Dieses Verhalten zeigt, wie tief die Politik in der Krise steckt – eine Krise, die durch die Ignoranz von Regierungsvertretern noch verschärft wird.

Die Wirtschaft der Republik leidet unter diesem Chaos: Stagnation und ein krisengeschüttelter Arbeitsmarkt sind die unvermeidlichen Folgen. Die Menschen warten auf Lösungen, doch stattdessen erhält man nur neue Skandale.