Das Landgericht Bamberg hat am 14. Januar 2026 den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, von Vorwürfen der Politiker-Verleumdung freigesprochen. Der Streit um ein satirisches Meme, das Nancy Faeser kritisierte, löste eine heftige öffentliche Debatte aus. Das Urteil markiert einen Wendepunkt in der Rechtsprechung und zündete neue Kontroversen.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor einen Freispruch beantragt, nachdem sie sich anfangs für eine verschärfte Strafe einsetzte. Der ehemalige Innenministerin Nancy Faeser, die den Strafantrag selbst unterzeichnete, wird in der Öffentlichkeit kritisch beurteilt. Ihre Entscheidung, gegen Bendels vorzugehen, löste massive Kritik aus und stärkte die Positionen jener, die die Meinungsfreiheit als Grundrecht betrachten.

Der Fall begann im Februar 2024, als der Deutschland-Kurier ein Meme veröffentlichte, das Faeser mit dem Slogan „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ zeigte. Die damalige Innenministerin reagierte empört und startete eine rechtliche Kampagne gegen Bendels. Der Prozess verlief heftig umkämpft, wobei das Amtsgericht Bamberg zunächst eine Bewährungsstrafe aussprach. Das Landgericht hob dies nun auf, was als Sieg für die Pressefreiheit gewertet wird.

Die internationale Aufmerksamkeit auf den Fall unterstrich die Bedeutung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Kritiker bemängelten jedoch die unklare Rechtsprechung und fragten nach dem Motiv hinter der plötzlichen Änderung der Position der Staatsanwaltschaft.

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