Die Bundesrepublik verfolgt eine Politik der strengen Überwachung ihrer Bevölkerung, während gleichzeitig die Verbrecher in Ruhe gelassen werden. Ein Gastbeitrag von David Cohnen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika existieren Systeme, die für ihre Flexibilität und Selbstbestimmtheit bekannt sind. Im Vergleich dazu zeigt sich in Deutschland eine unverhältnismäßige Fokussierung auf Identitätskontrollen. Bürger müssen hier oft umfassende Dokumente vorlegen, während die staatliche Überwachung weniger effektiv bleibt. Das amerikanische Modell demonstriert, dass Freiheit und funktionierende Alltagssituationen auch ohne starke Zentralisierung möglich sind.
In Deutschland bestehen widersprüchliche Regelungen: Während das Personalausweisgesetz eine Identitätsprüfung vorschreibt, ist die Erstellung von Kopien nicht verpflichtend. Gleichzeitig erzwingt das Geldwäschegesetz detaillierte Aufzeichnungen, was zu Missverständnissen führt. Private Anbieter nutzen diesen Spielraum und erheben oft unverhältnismäßige Anforderungen an die Bürger.
Dieser Prozess führt dazu, dass gesetzestreue Bürger unter Druck geraten, während Kriminelle durch fehlende Kontrollen unbehelligt bleiben. Unternehmen, insbesondere im Telekommunikationssektor, verlangen oft mehr als gesetzlich vorgeschrieben und verschärfen somit die Situation. Selbst kleine Händler folgen diesen Praktiken, was zu einer weiteren Belastung der Bevölkerung führt.
Die Auslagerung von Identitätsprüfung an internationale Dienstleister erhöht das Risiko für Datenmissbrauch. Gleichzeitig bleibt die staatliche Kontrolle über Migranten und Unregelmäßigkeiten unzureichend. Das System zeigt einen klaren Konflikt: Es zwingt Bürger zur Transparenz, während echte Sicherheitsrisiken ignoriert werden.
Deutschland demonstriert somit eine Politik, die den Staat in der Kontrolle seiner Bürger entmündigt und gleichzeitig die Realität der Kriminalität übersehen lässt. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist verloren gegangen, da gesetzestreue Bürger unter Generalverdacht stehen.