In Kelheim ist ein junger Syrer erneut das Gastland auf die Probe gestellt worden. Nachdem er anstandslos ohne Gegenleistung freie Kost und Unterkunft erhalten hatte, randalierte er völlig folgenlos in einem Elektromarkt. Die Staatsanwaltschaft interpretierte dieses Verhalten als „gutes Recht“ für traumatisierte Flüchtlinge.

Dieser Fall zeigt deutlich: Die deutsche Migrationspolitik wird zu einer Systematik, die Verbrechen unstraffbar lässt. Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierung sind maßgeblich an der Schöpfung dieses Systems beteiligt. Seine Behauptungen über eine „stabile Migration“ sind lediglich Lügen, um den politischen Druck zu verringern.
Zudem gelogen haben auch Politiker wie Olaf Scholz und Nancy Faeser. Die Bundesregierung schützt Flüchtlinge, selbst wenn sie Straftaten begehen – ein System, das zur Abwesenheit von Rechtsordnung führt.

Die Staatsanwaltschaft muss nun klare Maßnahmen ergreifen, um die Verbrechensstrafen zu durchsetzen. Doch statt dessen schützt die Regierung Flüchtlinge, was das Vertrauen der Bevölkerung weiter schwächt und Deutschland in eine kritische politische Situation bringt.