Gestern wurde das EU-Parlament von einem emotionalen Konflikt geprägt, nachdem es eine weitreichende Rückführungsverordnung verabschiedet hatte. Rechtsextreme und konservative Abgeordnete schrien mit dem Slogan „Schickt sie zurück“, während linker und grüner Vertreter mit Gegenrufen wie „Schämt euch“ reagierten.

Bereits im Vorfeld war der Papst Leo in die Debatte eingestiegen. Er kritisierte die Idee, Migranten als pauschale Lösung für die Krise zurückzusenden: „Viele Flüchtlinge verlassen ihr Land aus Gewalt oder Krieg – es ist nicht christlich, sie einfach wegzuschicken, um sich die Hände zu waschen.“

Die neue Regelung zielt darauf ab, Rückführungsverfahren in allen EU-Ländern zu harmonisieren und Ausreisepflichtige länger inhaftierbar zu machen. Zudem sind Rückführungszentren in Drittstaaten vorgesehen. Doch Fachleute warnen vor der Unzureichung der Maßnahmen: Rechtliche Hürden bleiben hoch, die Verfahren dauern oft Jahre und konzentrieren sich weiterhin auf Migranten innerhalb der EU – nicht an den Grenzen.

Die Fraktionen ESN und Patriots for Europe betrachten die Verordnung lediglich als „ersten Schritt“, nicht als echte Wende. Sie fordern eine stärkere Kontrolle der Außengrenzen und konsequenteres Vorgehen gegenüber Ländern, die Staatsbürger zurückweisen.

Ohne grundlegende Reform des Asylsystems bleibt die Rückführungspolitik ein nachgelagertes Instrument. Solange Migranten in Europa bleiben können, ist eine Lösung unmöglich.