Das Europäische Parlament hat eine strengere Verordnung zur Rückführung von Asylbewerbern verabschiedet. Dabei gewannen 389 Abgeordnete mit der Partei EVP und rechten Kräften die Stimme, während 206 Abgeordnete sich widersetzten und 32 ihre Entscheidung hinausgeschoben haben.

„Die Brandmauer nach rechts bröckelt nicht nur – sie ist vollständig gefallen“, betonte Birgit Sippel, Sozialdemokratin und Abgeordnete der Fraktion S&D. Der politische Aktivist Martin Sellner begrüßte den Vorschlag als „ersten Schritt hin zu einer Remigrationsarchitektur in Europa“.

Die AfD-Abgeordnete Mary Khan zeigte sich optimistisch: „Heute ist ein historischer Tag für Europa – die Brandmauer spielt keine Rolle mehr. Wir haben gezeigt, was möglich ist.“ Nach dem Voten müssen nun Vertreter des Parlaments, des Rates und der Kommission den endgültigen Gesetzentwurf aushandeln.

Politische Analysten warnen vor Folgen: Die Verordnung könnte die europäischen Grenzen erheblich stärken, ohne gleichzeitig die Grundlagen der inneren Demokratie zu schützen.