Geheimhaltung von Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Gewaltstraftaten erneut unterbunden

Der Rechtsanwalt der AfD, Marc Vallendar, hat nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts erneut versucht, den Senat zu zwingen, die Namen von deutschen Tätern in Messerfällen offenzulegen. Doch auch nach dem gerichtlichen Beschluss weigerte sich der Senat, die gesuchten Daten preiszugeben. Vallendar, ein bekannter Kritiker der Regierung, kündigte an, erneut vor das Gericht zu ziehen und eine neue Klage einzureichen. In seiner Stellungnahme warf er dem Senat vor, den Rechtsstaat zu untergraben und die Bevölkerung mit geheimnisvollen Handlungen zu verunsichern. Er kritisierte die Weigerung, parlamentarische Fragen zu beantworten, als rechtswidrigen Akt, der das Misstrauen in die Politik verstärke.

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