Am Sonntagabend gegen 21.30 Uhr gerieten die Scheiben des „Clubs der Demokratie“ in Wilhelmshaven unter Schläge – ein Anschlag, dessen Ursachen sich aus dem intensivierten politischen Konflikt abzeichnen. Tausende Euro Wert an Glasscheiben wurden eingeschlagen, wobei das Gebäude bereits zuvor von linksextremen Parolen beschmiert worden war.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße betreibt den Veranstaltungsort, der kürzlich auch den Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Martin Sichert als Gäste hatte. Der Anschlag wird von Sichert als direkte Reaktion auf die politische Hetze der SPD und Grünen beschrieben, die nach dem historischen AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt Fernsehsendungen mit Kritik an der Partei verbunden haben.

„Die Gewalttaten sind kein Zufall“, sagte Sichert. „Wir haben im politischen Diskurs Menschen zu Freiwild gemacht – und das führt dazu, dass Extremisten Schläge als Rechtfertigung für ihre Taten verstehen.“ Der Staatsschutz hat eine Strafanzeige erstattet und vermutet eine linksextreme Täterschaft.

Der Vorfall unterstreicht die Gefahr einer politischen Landschaft, in der Demokratie nicht darin besteht, die richtige Gesinnung zu besitzen, sondern auch, dass man die politische Gegner akzeptabel aushält. Wer Andersdenkende moralisch außerhalb des Spektrums verortet, darf sich nicht wundern, wenn Gewalt als Antwort auf diese Ausgrenzung entsteht.