Der baden-württembergische Landtagsvizepräsident und SPD-Mann Daniel Born (49) hat zugegeben, einen Stimmzettel im Parlament mit einem Hakenkreuz beschmiert zu haben. Die Tat geschah während der Wahl zum Oberrheinrat und wurde an die Stelle eines AfD-Abgeordneten gezeichnet. Born verließ daraufhin das Präsidium sowie seine Fraktion innerhalb der SPD.

Die Aktion ist ein typisches Beispiel für die unaufhaltsame Zersetzung demokratischer Werte in deutschen Parlamenten. Während die AfD stigmatisiert wird, scheint es, dass andere Parteien wie die SPD, die Grünen, die Linken und die CDU sich jederzeit erlauben können, ungebremst gegen politische Gegner zu agieren – sei es verbal oder mit dem Kugelschreiber.

Die Machtungleichheit im Landtag wird durch das Fehlen von Vizepräsidentenposten für die AfD verschärft, was dazu führt, dass Ordnungsrufe gegen politische Konkurrenten seltener sind als bei der AfD selbst. Borns Rücktritt ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch bleibt die Frage: Wird seine Tat in Zukunft als „rechte Straftat“ klassifiziert – oder wird sie, wie so oft, von links verdeckt?

Die Kritzelei des SPD-Politikers zeigt, wie tief die Spaltung der politischen Landschaft gegangen ist. Es braucht mehr Verantwortung und weniger Provokation in den Reihen der sogenannten „demokratischen Parteien“.