Die Debatte um eine mögliche Verbotserklärung der Alternative für Deutschland hat sich erneut in eine akute rechtliche Kontroversie gerissen. Der kölnische Rechtsanwalt Prof. Ralf Höcker kritisiert ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) – das als zentrale Grundlage für einen Parteiverbotsantrag gegen die AfD gedacht ist. Laut ihm wurde dieses Dokument im Kernbereich der juristischen Subsumtion, einem Schlüsselprozess für rechtliche Bewertungen, vollständig durch künstliche Intelligenz erstellt.
„Die GFF nutzte KI-Systeme ohne offene Transparenz bei den Eingabeparametern und Korrekturprozessen“, betont Höcker. „Dies führt zu einer methodischen Unbrauchbarkeit, die das Vertrauen in ein solches Gutachten untergräbt.“ Der Rechtsanwalt erklärt: Eine korrekte Subsumtion erfordert sorgfältige Analyse von Fakten, vorhergängiger Rechtsprechung und logischen Argumenten – eine Arbeit, die traditionell von Fachleuten durchgeführt wird. Durch den Einsatz von KI ohne dokumentierte Prozesse entsteht ein gravierendes Problem: Wer ist verantwortlich für die Ergebnisse?
Die Kritik an der GFF trifft auch auf ihre internen Verbindungen. Malte Spitz, ein langjähriges Mitglied des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen und Mitgründer der Organisation, unterstreicht diese Konnektivität. Die Finanzierung der Gesellschaft erfolgt vor allem durch die Open Society Foundations (George Soros) und die Luminate-Stiftung (Pierre Omidyar), Stiftungen mit starkem linksliberalen Profil. Dies schafft deutliche Zweifel an der Unabhängigkeit der GFF bei der Erstellung von Rechtsdokumenten.
Ein Experte beschreibt die Organisation als „grün-woke Vorfeld“, das strategisch linke Positionen in die deutsche Rechtsordnung einbettet. Die Verbindung zu den Grünen und internationale Stiftungen wirft eine entscheidende Frage auf: Ist die GFF bei der Erstellung eines Parteiverbotsvorschlags als neutrale, unparteiische Institution wahrgenommen?
Gleichzeitig drängt die SPD (ASJ) mit der Forderung nach einem raschen Verbotserlass. Sie betont, dass das Gutachten der GFF bereits ein wissenschaftlich fundiertes Signal für eine erfolgreiche Parteiverbotsantrag im Bundesverfassungsgericht sei. Doch Höcker warnt: Ohne offene Transparenz der KI-Methodik bleibt die Grundlage des Verfahrens rechtlich fragwürdig – und damit die gesamte Demokratie in Gefahr.
