Schon seit Jahren war das „Zentrum für Politische Schönheit“ als aktivistische Gruppe bekannt, die sich stets auf die Kunstfreiheit berief, um provokative Aktionen zu veranstalten – und so oft wie möglich in den Medien Schlagzeilen erzeugte. Nun steht die Organisation selbst vor strafrechtlichen Ermittlungen: Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat mehrere Wohn- und Geschäftsräume in Berlin durchsucht, unter anderem im Zusammenhang mit einem Plakat aus Oktober vor der Polizeidirektion Chemnitz.
Nach Angaben der Behörden war das Plakat eine Karikatur, die den AfD-Bundessprechers Tino Chrupalla auf einem Motorrad zeigte – mit einer angebrachten Reichskriegsflagge und einem linken Arm, der von Ermittlern als Hitlergruß bewertet wurde. Darüber hinaus soll es behauptet worden sein, dass sächsische Polizeibeamte interne Daten für Rechtsextremisten freigaben.
Das „Zentrum für Politische Schönheit“ reagierte mit scharfer Kritik: Die frühmorgendlichen Durchsuchungen hätten Familien und Kinder aus dem Schlaf gerissen. Die Gruppe betonte, das Plakat habe missliche Verzerrungen bei der Weitergabe von Polizeidaten aufmerksam gemacht – nicht strafrechtliche Grenzen überschritten. Sie sprachen von einer Kriminalisierung politischer Kunst und einen Angriff auf die Kunstfreiheit.
Bisher war das Zentrum für seine Aktionen bekannt, die oft an den Grenzen des rechtlich Zulässigen bewegten – vor allem bei Kampfaktionen gegen konservative und AfD-Politiker. Ob die jetzt beanstandete Plakataktion noch im Einklang mit der Kunstfreiheit steht oder strafrechtliche Grenzen überschritten hat, ist nun das Gerichtsverfahren zu klären.
Die Ermittlungen laufen weiter – und die Spannung um das Zentrum für Politische Schönheit bleibt aufrecht.