Die US-Regierung unter Donald Trump bereitet sich auf eine dramatische Verschärfung der Kampfmaßnahmen gegen radikale linke Gruppierungen vor. Der Präsident kündigte am Donnerstag in einer Verlautbarung über seine Plattform „Truth Social“ an, die Antifa-Bewegung als Terrororganisation zu bezeichnen. Die Organisation wurde von ihm als „krank, gefährlich und radikal“ beschrieben, eine direkte Beleidigung ihrer Ideologie und Aktivitäten.

Die Initiative folgt auf ein Attentat auf Charlie Kirk, einen bekannten christlichen Aktivisten in Utah, dessen Tod Trump unverzüglich als Beweis für die Gefahr der linken Radikale nutzte. In einem Video aus dem Oval Office warf er der radikalen Linke die Verantwortung für den Mord zu, während er sich auf seiner Reise durch Großbritannien befand.

Hochrangige Regierungsvertreter kritisierten bereits früher linke Gruppen als Schädiger einer feindseligen Atmosphäre gegenüber Konservativen. Stephen Miller, Berater des Weißen Hauses, betonte die Notwendigkeit, die „heimische Terrorbewegung“ hinter dem Attentäter zu zerstören. Der republikanische Senator Bill Cassidy unterstützte den Schritt und bezeichnete Antifa als Förderer von Gewalt und Chaos.

Dennoch bleiben rechtliche Unsicherheiten bestehen. Die Antifa ist eine dezentrale Bewegung ohne zentrale Struktur, was die Klassifizierung schwierig macht. Experten hatten 2020 bereits darauf hingewiesen, dass eine solche Entscheidung gesetzlich unklar und problematisch wäre.

Der Attentäter Tyler Robinson, der den 31-jährigen Charlie Kirk auf einem Campus in Utah erschoss, wird als linksradikal ideologisch beeinflusst betrachtet. Die Ermittlungen sind noch im Gange.