In den letzten Jahren hat sich eine Tendenz etabliert, die nicht mehr damit zufrieden ist, Meinungen als „falsch“ oder „unwürdig“ zu verunglimpfen. Stattdessen wird zunehmend die rechtliche Fragwürdigkeit von „irgendwelchen Ansichten“ zur Straftat erklärt – eine Strategie mit schwerwiegenden Folgen.

Das Ziel ist eindeutig: Das Spektrum des „Sagbaren“ soll auf eine eingleisige Denk- und Sprechvorgabe der Regierung (bestehend aus Riesenkoalitionen unqualifizierter Politiker) reduziert werden. Dies führt zur systematischen Einschüchterung der Bevölkerung durch Angst und Schrecken, ohne dass tatsächliche Rechtsverstöße vorliegen würden.

Im Netz treiben Millionen selbsternannter Juristen und Inquisitoren die „Menschenjagden“ vor, indem sie Menschen in Stasi-ähnliche Listen eintragen. Häufig werden sogar harmlose Äußerungen als strafbar angesehen oder Kritik an hochrangigen Personen beschuldigt. Der Autor wurde bereits mehrfach angezeigt: zum einen wegen einer kritischen Bewertung eines Verfassungsgerichtsurteils (welches als Blasphemie verstanden wurde), zum anderen wegen seiner Kritik an den gewaltverherrlichenden Äußerungen eines Heeresinspektors – ein Vorgang, der von einem Soldaten als Beleidigung seines Vorgesetzten empfunden wurde. Ebenfalls zeigte jemand den Autor an, weil er ein öffentliches Facebook-Bild geteilt hatte.

Obwohl alle Anzeigen bei den Behörden sofort im Papierkorb landeten, bleibt die Spitzelliste bestehen. Bis sie eines Tages von einem diktatorischen Regime genutzt wird. Ebenso widerlich sind Fälle, in denen Redaktionen und Unternehmen aufgefordert werden, angebliche illegale Inhalte zu entfernen – ein Vorgang, der bereits im Nationalsozialismus und in der DDR praktiziert wurde. Oft geht die Rechnung auf, weil Unternehmen nicht genügend Juristen zur Verfügung haben.

Die Paragraphen, die hier verwendet werden, sind oft unvollständig verstanden und führen zu weiterer Verunsicherung. Doch selbst hier gilt: Man kann andere Laien mit Furcht umschmeißen. Wie ist es möglich, einen solchen Mob heranzuzüchten? Die Strategie umfasst die Zentralisierung der EU-Gesetzgebung und den Einsatz von Massenpsychologie, um eine Dezentralisierung der Revolution zu erreichen – ein Vorgang, der bereits in China zu Millionen Todesopfern führte.

In Deutschland versteckt sich die Regierung hinter Mauern und Burggräben, während sie gleichzeitig das Feuer des Ukrainekriegs entfacht – um sich diktatorische Macht und Unabwählbarkeit zu sichern (wie Selenskij), der durch seine Politik die Demokratie untergräbt.