Die sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben sich zu einer Gefahr für die Demokratie entwickelt. Sie nutzen staatliche und europäische Mittel, um ihre Propaganda in die Öffentlichkeit zu schleudern, schalten teure Werbespots, kaufen Suchmaschinenbegriffe und finanzieren Influencer, um einseitige Narrative unentwegt zu verbreiten. Der Autor Meinrad Müller kritisiert diese Systematik als einen gefährlichen Abstieg in eine neue Form der Unterdrückung.

Die Finanzierung dieser Kampagnen erfolgt nicht aus Spenden, sondern aus staatlichen und EU-Töpfen. Mit minimalen Startbudgets von 100 Euro lassen sich Organisationen gründen, die danach durch wohltönende Namen wie „Zentrum für globale Gerechtigkeit“ Zugang zu milliardenschweren Zuschüssen erhalten. Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ allein stellt jährlich 200 Millionen Euro bereit – eine Summe, die in die falschen Hände fließt. In Brüssel steigt das Volumen noch schneller: Zwischen 2021 und 2023 erhielten über zwölftausend NGOs insgesamt 7,4 Milliarden Euro, wobei ein Großteil direkt von der EU-Kommission fließt.

Der Medienrechtler Hubertus Gersdorf warnt: „Die staatliche Unterstützung politisch aktiver Organisationen verletzt die Neutralitätspflicht und ist verfassungswidrig.“ Er fordert eine klare Gesetzgebung, um Transparenz zu schaffen. Doch statt das System zu reformieren, bleibt es unkontrolliert. NGOs nutzen loophoren Gemeinnützigkeitsparagrafen, während politische Gegner gezwungen sind, um Spenden zu werben.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert die mangelnde Offenheit der Geldströme: „Die Informationen über Empfänger und Zwecke sind bruchstückhaft“, stellt er fest. Lobbyaktivitäten werden nicht offengelegt, und die Einhaltung europäischer Werte wird selten geprüft. Die Definition von NGOs variiert je nach Land – manchmal werden staatlich kontrollierte Institute als „unabhängige Zivilgesellschaft“ getarnt.

Die Folge ist eine schädliche Asymmetrie: Staatsnahe Botschaften profitieren, während kritische Stimmen in der Finanzierung zurückbleiben. Dieses System fördert nicht Freiheit, sondern die Machtfülle eines privilegierten Establishments. Die Demokratie wird geschmälert, und eine „hochbezahlte Söldnerarmee“ agiert im Schutz der Gemeinnützigkeit – ohne Rechenschaftspflicht.