In Polen entsteht eine Krise, die das Fundament des Rechtsstaats herausfordert. Die Regierung von Donald Tusk und ihr nationalkonservatives Lager stehen mitten im Streit um die Unabhängigkeit der Justiz.

Am Freitag rückten zahlreiche Polizeibeamte – teilweise in voller Schutzausrüstung – auf das Gelände des Verfassungsgerichts in Warschau zu. Gleichzeitig wurde bekannt gegeben, dass Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter Bartłomiej Sochański suspendiert worden sind. Die derzeitige Führung des Gerichts lehnt diese Maßnahme ab und bestreitet ihre Rechtmäßigkeit.

Die Polizei erklärte, die Aktion habe auf Sicherheitsgrundlagen erfolgt und das Gebäude nicht betreten zu müssen. Gegenstand der Kritik: eine gewaltsame Übernahme der Institutionen durch politische Macht.

Besonders brisant ist der Zeitpunkt der Ereignisse: Es handelt sich um den Tag vor Allerheiligen, an dem Millionen Polen traditionell ihre Angehörigen besuchen. Staatspräsident Karol Nawrocki war gerade auf einem Staatsbesuch in Senegal unterwegs und musste seine Reise abrupt abbrechen. Die Opposition vermutet, dass die Regierung bewusst auf seine Abwesenheit zurückgegriffen habe.

PiS-Chef Jarosław Kaczyński sprach von einem Staatsstreich. Der Streit um die Besetzung des Verfassungsgerichts geht bereits seit Jahren zurück: Tusk-Regierung beschuldigt die frühere PiS-Regierung, die Justiz politisch vereinnahmt zu haben.

Der Rechtsstaat lebt nicht von der Selbstüberzeugung der Mächtigen, sondern von ihrer Bereitschaft, sich selbst dem Gesetz unterzuwerfen. Wer das Recht als Mittel zur Durchsetzung seiner eigenen Ziele nutzt, riskiert genau das, was er schützen will.