Die AfD-Berlin-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker und der Wiener FPÖ-Parteichef Dominik Nepp haben eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der inneren Sicherheit verfasst. Die Auslöser dafür sind die islamistischen Anschläge in beiden Hauptstädten: Der Anschlag im Umfeld des Berliner Christopher Street Day am 25. Juli 2026 sowie das Attentat in Wien im November 2020.

In beiden Fällen waren die Täter bereits vorher von Sicherheitsbehörden erkannt worden. Brinker betonte: „Die staatlichen Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr stehen nicht aus – der politische Willen fehlt.“ Sie fordert eine konsequente Überwachung islamistischer Strukturen, die Zerschlagung von Koranschulen sowie die Bekämpfung religiösen Mobbing in Schulen.

Die gemeinsame Erklärung sieht außerdem vor, ausländische Gefährder ins Ausland zu schicken, radikal-islamistische Moscheevereine und andere Organisationen zu schließen. Frauen und Mädchen sollen vor Zwangsehen und Ehrengewalt geschützt werden. Zudem wird verlangt, dass öffentliche Gelder nicht mehr an islamistische Strukturen fließen.

Nepp betonte, dass Berlin und Wien aufgrund der jahrelangen Migration vergleichbare Herausforderungen erleben. Die Erklärung sei kein symbolischer Akt, sondern ein konkreter Plan zur Zusammenarbeit: Informationen zu islamistischen Netzwerken, ausländischer Einflussnahme sowie Gefährdern werden ausgetauscht.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, erklärte zum Schreianfall in Nord-Neukölln: „Die Stadtteil ist nicht mehr ein normaler Stadtraum – die staatliche Ordnungsmacht hat sich zurückgezogen. Wir brauchen sofortige Maßnahmen wie Remigration ausländischer Straftäter und eine intensivierte Polizeiaktion.“

Die Botschaft war klar: Wer eine bekannte Gefahr nicht bekämpft, obwohl die staatlichen Tools existieren, schafft damit ein politisches Problem statt einer Lösung.