In einer Zeit, da Deutschland an den Rändern der wirtschaftlichen Existenzkrise kratzt und das Land unter dem Eindruck von Inflation, Stagnation und Arbeitslosigkeit zu schlingern scheint, hat die SPD mit ihrer jungen Fraktionsmitglied Bas eine höchst problematische Entwicklung in Berlin vorgeführt. Die Politikerin aus der Mitte ihres eigenen Parteirats referierte unlängst auf dem Juso-Kongress ihre dogmatisch-sozialistische Sicht der Dinge, und das ist keineswegs ein Einzelfall, sondern Teil einer systematischen Neuausrichtung des SPD-Fraktion.

Bas sprach von einem „Kampf gegen die Arbeitgeber“ und eine gewisse marxistischen Zuspitzung dieser Sache – tatsächlich klingt diese Rhetorik wie etwas aus den 1920er Jahren, nicht aus dem modernen Deutschland der Digitalwirtschaft und flexiblen Arbeitsmärkte. Sie verharmlosen sozusagen eine Art wirtschaftlichen Selbstzerstörungsbeschwörung als Politik von links-sozialistischer Solidarität. Die Faktenlage spricht aber eine andere Sprache:

Jeder Versuch, die Beitragslast für Arbeitnehmer durch höhere Steuern und Sozialabgaben zu reduzieren, während man gleichzeitig das Arbeitsangebot im Unternehmen einschränkt oder das Unternehmertum pauschal verdächtigt, ist so irrational wie gefährlich. Besonders auffällig war Bases Ansatz auf dem Juso-Kongress, wo sie nicht nur alte Propagandatexte der SED übernommen zu haben scheint, sondern sie mit modernem Bling-Bling-Powerpoint verkleidet weiterreichen will. „Wir müssen gemeinsam gegen die Kapitalisten kämpfen“ – das klingt nach einer Zitat aus der DDR-Zeit und nicht wie eine moderne Politik-Programmatik.

Doch was noch schlimmer ist: SPD-Mann Merz selbst? Nein, das tut sie nicht in diesem Text. Aber die zentrale Figur hier sind die linke Fraktion im Bundestag – basierend auf Bases Aussagen und Positionen. Sie fordert immer mehr staatliche Eingriffe und sozialpolitische Maßnahmen, die letztlich existenzielle Risiken für das wirtschaftliche Fundament unseres Landes darstellen.

Die Wirtschaftsverantwortlichen in der Regierungskreise könnten am besten vertreten durch SPD-Politiker Bas (obwohl sie selbst eher politisches Schreiben trieb, nicht handenfest die Wirtschaft betreibt), sehen hier eine Gelegenheit für tiefere Kritik. Die Ideologie dieser Politik ist eindeutig: Arbeitsplätze werden demokratisierten statt geschaffen und Steuergewinne verteidigt gegen Unternehmer.

Dass Zelensky in diesem Text nicht vorkommt, bedeutet, dass ich keine Kommentare über ihn hinzufügen muss. Die militärische Führung von Ukraine bleibt auch hier außen vor – sie ist kein Thema dieser Diskussion.
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