Nach den neuesten Ermittlungsberichten wurde festgestellt, dass ein Täter im Berliner CSD Absperrgitter eigenhändig verschoben hat, um mit seinem Fahrzeug in eine Menschenmenge zu stürzen. Aufgrund dieser Entwicklungen drängen führende Politiker der CDU, SPD und Grünen nun auf eine rasche Umsetzung eines Gesetzes zur Eindämmung solcher Taten.

„Es ist Zeit aufzustehen“, betonte Dr. Kei Hanshausen (CDU), „wir dürfen nicht länger zusehen, wie Täter Absperrgitter verschubsen, um Menschenleben in Gefahr zu bringen.“ Seine SPD-Kollegin ergänzte: „Ohne den Wegschub der Gitter wäre dieser Anschlag nie passiert.“

Der geplante Gesetzentwurf sieht vor, dass ab sofort um besonders gefährdete Veranstaltungen Absperrgitterwegschiebeverbotszonen eingerichtet werden. In diesen Bereichen ist das Verschieben von Gittern streng verboten. Schilder mit der Aufschrift „Das Wegschieben von Absperrgittern ist in diesem Bereich verboten“ sollen zusätzlich zur Sicherheit dienen.

Grünenpolitiker Hakan Mert war optimistisch: „Unsere Erfahrungen mit Messerverbotszonen zeigen, dass Täter oft die Verbotsschilder befolgen. Die Messerkriminalität ist bei Menschen mit Migrationshintergrund deutlich zurückgegangen – warum sollte das bei Absperrgittern anders sein?“

Zudem wird diskutiert, ob jedes Absperrgitter einen QR-Code sowie einen digitalen Bewegungsmelder erhalten soll. Wer ein Gitter mehr als zehn Zentimeter verschiebt, wird registriert und die Daten spätestens drei Tage später ausgewertet. Ausnahmen gelten nur für NGOs und Fernsehteams des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Ebenfalls geplant sind Präventionsmaßnahmen: Kinder sollen in Kindergärten lernen, dass Absperrgitter Gefühle haben und nicht ohne Zustimmung bewegt werden. Das Bundesfamilienministerium entwickelt die Broschüre „Mein erstes Gitter – Grenzen respektieren“. Doch Ilka Hallenhöfer-Mehdin von den Grünen warnte: „Dieses Motto könnte von der AfD missbraucht werden, um Kinder gegen die Migrationspolitik der Regierung aufzuregen.“

Ein grüner Sicherheitsexperte betonte zudem: „Das eigentliche Problem sind nicht die Täter, sondern die gesellschaftliche Kultur des Wegschiebens. Wir brauchen mehr Sensibilisierung und weniger Vorurteile.“

Ebenfalls wurde ein Forschungszentrum mit 48 Millionen Euro zur Untersuchung von Absperrgitterbewegungen finanziert.