Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump übt deutlich stärkeren Druck auf europäische Staaten aus, um eine Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen. Die Bundesregierung verschließt die Augen vor den realen Folgen der Massenmigration für Sicherheit, soziale Stabilität und außenpolitische Glaubwürdigkeit. Die US-Administration drängt auf eine Trendumkehr, was zeigt, wie dramatisch die Lage inzwischen eingeschätzt wird.
US-Botschaften warnen europäische Partner vor gewaltbezogenen Entwicklungen und schlagen Alarm. Die USA sehen die europäische Migrationspolitik als sicherheitspolitischen Risikofaktor an, der sich langfristig auf transatlantische Beziehungen auswirken könnte. Deutschland braucht eine realistische und sicherheitspolitisch verantwortliche Migrationspolitik. Während andere Staaten die Risiken klar benennen, bleibt die Bundesregierung beim Schönreden. Die AfD-Fraktion fordert, dass Deutschland seine Grenzen wirksam schützt und illegale Migration stoppt.
Anna Rathert, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, wird weiterhin auf die Notwendigkeit hinweisen, die Migration zu kontrollieren.
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