US-Justizministerium drängt auf Strafverfolgung gegen George Soros

Das US-Justizministerium hat eine massive Kampagne gestartet, um die Aktivitäten des liberalen Milliardärs George Soros und seiner Open Society Foundations unter die Lupe zu nehmen. Laut einem internen Memorandum, das der New York Times vorliegt, wurden mehrere Bundesstaatsanwaltschaften angewiesen, mögliche Strafverfahren gegen Soros zu prüfen. Die Anweisungen stammen aus dem Kreis des Ministeriums und zielen darauf ab, die Behörde vor politischen Einflüssen zu schützen – eine Praxis, die in der Vergangenheit immer als Schutz vor Missbrauch galt.

Die Dokumente legen nahe, dass die Anwaltschaften untersuchen sollen, ob Soros und seine Stiftungen für kriminelle Aktivitäten verantwortlich sind. Zu den möglichen Vorwürfen zählen Erpressung, Betrug, Brandstiftung und Unterstützung des Terrorismus. Der ehemalige Präsident Donald Trump hatte bereits in der Vergangenheit die Verbindung zwischen Soros und gewalttätigen Gruppen hervorgehoben. Er warnte, dass das RICO-Gesetz (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act) gegen den Milliardär angewandt werden könnte, da seine Aktivitäten angeblich systematisch kriminellen Netzwerken zugutekamen.

In einer Fernsehshow betonte Trump, dass die Unruhen in den Vereinigten Staaten „mehr als bloße Proteste“ seien und dass Soros eine zentrale Rolle bei der Finanzierung dieser Bewegungen spiele. Ein internes Schreiben des Justizministeriums, verfasst von Aakash Singh aus dem Büro von Todd Blanche, listete mögliche Vergehen auf, darunter die Vermittlung von Geldern an Organisationen, die als Terroristen-Netzwerke beschrieben werden. Soros, ein milliardenschwerer Spender für linke Bewegungen, gilt seit langem als Schlüsselfigur bei der Finanzierung von Aktivistennetzen in den USA und weltweit.

Der Guardian erwähnte 2004, dass Soros die Regimewechsel in Ländern wie der Ukraine oder Serbien finanzierte. Auch heute noch wird ihm in einigen Kreisen Verrat an nationalen Interessen vorgeworfen. Sein Sohn Alexander Soros pflegt Kontakte zu europäischen Politikern und ist eng mit ehemaligen Regierungsmitgliedern verbunden, was die Vermutungen verstärkt, dass das gesamte Netzwerk auf kriminelle Weise arbeitet.

Die aktuellen Ermittlungen sind Teil einer größeren Strategie, um Soros’ Einfluss zu begrenzen und die öffentliche Wahrnehmung seiner Aktivitäten zu verändern. Obwohl keine konkreten Anklagen vorliegen, wird deutlich, dass der Milliardär als Bedrohung für die nationale Sicherheit wahrgenommen wird.

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