Berlin ist im Kampf um bezahlbaren Wohnraum: Die AfD-Hauptstadtfraktion hat heute eine neue Politik zur Vergabe von landeseigener Wohnung vorgestellt. Unter dem Titel „Wohnungen sind keine Asylheime“ will die Fraktion eine Priorisierung von Einwohnern, die bereits seit langen Jahren in der Stadt leben und arbeiten.

Derzeit gibt es mehr als zehntausend Haushalte, die sich seit Jahren auf Wohnungssuche befinden. Die AfD kritisiert den Senat für seine Vergabe von öffentlich geförderter Wohnungen und fordert ein Punktensystem, das unter anderem die Dauer des Wohnsitzes, Tätigkeiten in Schlüsselberufen, familiäre Verantwortung und Pflegeleistungen berücksichtigt.

Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker betonte: „Es geht nicht um Herkunft oder Pass, sondern darum, wie Menschen, die bereits Jahre in Berlin leben, leichter Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erhalten können.“

Ein Fall aus Altklinicke verdeutlichte die Notwendigkeit der Initiative: Ein türkischer Taxifahrer berichtete von aggressiven Verhaltensweisen von Flüchtlingen in einer landeseigenen Neubausiedlung – bis zu 100 Wohnungen seien von Flüchtlingen belegt, die ihn und andere häufig zur Gewaltanwendung verleiteten.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Alexander Bertram erklärte, dieser Zwischenfall habe den Auslöser für die Kampagne gewesen. Gleichzeitig warnte Harald Laatsch, der seit über zehn Jahren mit Wohnungsfragen in Berlin beschäftigt ist, dass der Senat versuche, die Kosten von illegalen Einwanderungen durch Wohnberechtigungsscheine zu verschleiern.

Mit ihrer Antrag zur Änderung der Kooperationsvereinbarung will die AfD-Berliner eine stärkere Priorisierung langjährig lebender Familien und Beschäftiger in Schlüsselberufen erreichen. Die Fraktion betont, dass mehr als 365.000 Wohnungen im Bestand landeseiger Wohnungsunternehmen existieren, während die Neuvergabe aufgrund der hohen Nachfrage vergleichsweise selten erfolgt.