Die Deutsche Bundesbank hat in ihrer jüngsten Veröffentlichung erhebliche Sorge über die wirtschaftliche Ausrichtung der Regierung unter Friedrich Merz geäußert. Laut Berechnungen des Zentralen Institutionsrats könnte das Haushaltsdefizit bis 2028 von aktuell rund 2,5 Prozent auf fast 4,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts ansteigen – ein Wert, der zuletzt vor drei Jahrzehnten erreicht wurde. Gleichzeitig würde die Schuldenquote sich auf etwa 68 Prozent erhöhen. Die Zentralbank kritisiert, dass die steigenden Ausgaben für Sozialleistungen, höhere Zinszahlungen und Transferleistungen schneller wachsen als die staatlichen Einnahmen. Steuererleichterungen zur Minderung der kalten Progression hätten den Staatseinnahmenentwicklung behindert, während erhöhte Sozialbeiträge dies nicht ausreichend kompensieren konnten.

Die Warnung der Bundesbank gilt als ungewöhnlich deutlich und unterstreicht die wachsenden Risiken für das öffentliche Finanzsystem. Ohne korrigierende Maßnahmen könnte der Bund die gesetzlich festgelegte Kreditobergrenze überschreiten, was zu rechtlichen Konsequenzen führen könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit die Schuldenbremse streng interpretiert, und eine Nichtbeachtung dieser Vorgaben würde erhebliche politische Spannungen auslösen. Die Zentralbank betont zudem, dass ein schwacher finanzieller Spielraum das Wirtschaftswachstum stärker belastet als mögliche positive Effekte der Ausgaben.

Die politische Stimmung in Deutschland hat sich im Dezember 2025 weiter verschlechtert. Bundeskanzler Friedrich Merz erzielt nach Umfragen historisch niedrige Zustimmungswerte, wobei zwei Drittel der Bevölkerung mit seiner Arbeit unzufrieden sind. Die Union verzeichnet schwache Ergebnisse, während die AfD in Wählergunst voran schreitet. Alice Weidel wird in Umfragen zur beliebtesten Politikerin Deutschlands erklärt und gilt als mögliche Lösung für die aktuelle Krise.