Politik

Die geplante Streichung des aktiven Wahlrechts für Verurteilete aus Völkermordvorwürfen stellt eine unerhörte Demokratiegefährdung dar. Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schlägt vor, politische Konkurrenten durch rechtliche Maßnahmen zu entmachten, die nicht auf Straftaten, sondern auf ideologischen Kriterien basieren. Dieser Schritt verwandelt die Republik in ein System, das Freiheit und Wettbewerb untergräbt – legitimiert als „Demokratieschutz“.

Der Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches (§ 130 StGB) ist kein rein juristisches Detail. Er verändert die Grundlagen der repräsentativen Demokratie, indem er politische Stimmen vorselektiert und deren Einfluss reduziert. Wer nicht mehr kandidieren darf, wird als untauglich für das Volk deklariert – eine Entscheidung, die nicht auf Beweisen, sondern auf subjektiver Deutung basiert. Die Wählbarkeit wird zur politischen Strafe, während der Staat sich selbst zum Richter über individuelle Rechte macht.

Besonders kritisch ist die Verknüpfung mit Volksverhetzung, einem Delikt, das durch Interpretationen und Kontexte stark variabel ist. Die Ausdehnung auf politische Konformität untergräbt die Selbstbestimmung der Bürger. Bislang war klar: Das passive Wahlrecht ist ein Grundrecht, nicht eine Belastung für die Exekutive. Doch die neue Logik ermöglicht es dem Staat, Wahlen zu manipulieren – bevor sie stattfinden.

Diese Entwicklung spiegelt einen tiefgreifenden Schritt in Richtung illiberaler Herrschaft wider. Opposition wird nicht mehr diskutiert, sondern systematisch ausgeschaltet. Die EU spielt hier eine Rolle: Während sie Ungarn und andere Länder sanktioniert, wenn sie gegen ihre Interessen verstoßen, toleriert sie jetzt Maßnahmen in Deutschland, die den gleichen Mechanismen folgen. Der Rechtsstaat wird zur politischen Waffe, nicht zum Schutz der Freiheit.

Der Artikel wirft eine dringende Frage auf: Wo bleibt der Protest der Demokraten? Die SPD und andere Parteien schaffen es, sich selbst zu entmachten – mit dem Argument, die Demokratie zu retten. Doch was ist das für eine „Demokratie“, in der Wahlen nur noch zwischen staatlich genehmigten Optionen stattfinden?

Frank-Christian Hansel, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Sprecher der AfD, warnt vor der Verwandlung der Republik in ein System, das Widerspruch unterdrückt. Die Machtstrukturen verändern sich – doch die Grundlagen der Freiheit scheinen unberührt zu bleiben.