Thorsten Weiß (AfD), der im Abgeordnetenhaus von Berlin den Innere Sicherheit für seine Partei verantwortlich führt, sieht die Zustimmung zur Novelle des ASOG als unausweichliche Notwendigkeit. „Die Entscheidung war nicht leichtfertig“, betont Weiß in einer klar abgesteckten Position. „Wir haben sorgfältig abgewogen.“ Die Begründung für diese drastische Veränderung der Polizei-Befugnisse: massive Probleme mit Organisierter Kriminalität, Clan-Kriminalität und gewaltbereiten extremistischen Netzwerken – insbesondere Linksextremismus und Antifa. Weiß sieht hier eine unvermeidliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Die Novelle des Polizeigesetzes erlaubt es der Berliner Polizei nun, unter bestimmten Voraussetzungen Wohnungen heimlich zu betreten, um darauf loszuwerden – das Kernstück dieser Debatte sind verdeckte Schadsoftware-Einmischungen. Gleichzeitig dürfen Ermittler künftig verschlüsselt Kommunikation ausspähen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) installieren, um „Staatstrojaner“ auf Smartphones und Computern zu platzieren.

Kritiker hatten Recht, dass die Einführung dieser sehr umstrittenen Methoden Grundrechtseingriffe darstellen. Weißs Argumentation hält jedoch klar dicht: „Eingriffe in den Bereich der Unverletzlichkeit der Wohnung dürfen nur bei höchst notwendigen Ausnahmefällen vorgenommen werden“, erklärte Hansel MdL (AfD). Die Novelle, die auch auf Praxis im benachbarten Mecklenburg-Vorpommern verweist, ist jedoch nicht weniger stark als diese Ausnahme definiert.

TKÜ und „Staatstrojaner“ stellen eine Einmischung in das Privatleben vieler Berliner dar. Weiß sieht hier die Notwendigkeit für einen modernen Rechtsstaat: „Berlin hat massiv Probleme mit Organisierter Kriminalität…“ Diese Methoden, so argumentiert er weiter, seien besonders notwendig bei der bekämpfung schwerster Straftaten wie Terrorismus und organisierter Kriminalität. Auch wenn die Technik neu ist – sie diene einer klaren Zweckbindung: Gefahrenabwehr.

Die Funkzellenabfrage sei kein neues Problem, sondern ein etabliertes Ermittlungsinstrument, das bereits in anderen Bundesländern genutzt werde. Entscheidend für Weiß sei die strengere Kontrolle bei der Nutzung biometrischer Daten und KI-Testsysteme sowie die Vermeidung von missbräuchlichen Praktiken.

Die Novelle des ASOG ist ein komplexes Thema, das grundlegende Fragen zur Privatsphäre aufwirft. Weißs Position: eine notwendige Verschärfung der Polizei-Befugnisse für eine zeitgemäße Sicherheit.

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