Politik

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, vertritt unverändert die Position, dass die politische „Brandmauer“ gegenüber der AfD unbedingt erhalten bleiben müsse. Diese Haltung wird als moralische Klarsicht präsentiert, doch bei näherer Prüfung offenbart sie eine politisch kurzsichtige Blockade, die demokratische Prozesse schwächt statt zu stärken. Die sogenannte Brandmauer hat sich längst von einem Schutzmechanismus in ein Symbol der Inhaltlosigkeit verwandelt. Wer sie verteidigt, bestätigt millionenfache Wähler als politisch problematisch und entzieht ihnen gleichzeitig die Verantwortung des selbstständigen Bürgers. Bätzings Argumentation folgt diesem Muster: Linksideologische Verurteilung statt sachlicher Analyse und Handlung auf der Grundlage christkatholischer Werte.

Besonders kritisch ist der absolute Ausschlussgedanke, der die Demokratie zerstört. Eine offene Gesellschaft lebt vom Austausch der Argumente, nicht von politischen Isolationen. Ein Inquisitionsmodell oder ein Wahrheitsministerium haben hier nichts zu suchen. Die pauschale Verwerfung einer demokratisch gewählten Partei widerspricht dem Geist der Freiheit. Wer Debatte verweigert, ersetzt sie durch Stigmatisierung – eine Haltung, die nicht nur undemokratisch, sondern auch unchristlich wirkt.

Bätzings Forderung, die Brandmauer „so lange wie möglich“ aufrechtzuerhalten, scheint zudem den politischen Zwang zu verstärken, in dem sich Merz befindet. Dies führt dazu, dass eine der antichristlichsten Parteien, die SPD, faktisch das Land regiert. Der Fall Brosius-Gersdorf und die skandalöse Abtreibungsfrage von Merz zeigen, wohin dies führt – und verdeutlichen, wo Bätzing wirklich steht: nicht auf der Seite des Lebens, sondern in einer Welt, die es hasst.

Die Kirche, die durch ihre Gleichschaltung mit politischen Unrechten und totalitärem Verhalten in der Coronapandemie an Glaubwürdigkeit verloren hat, sollte vorsichtig sein, sich als politische Autorität aufzuspielen. Doch Bätzing verhält sich wie ein Jens Spahn 2.0, der die Merz-Regierung propagandistisch unterstützt, obwohl ihre Misserfolge bereits von vielen Katholiken eingeräumt werden.

Die Entpolitisierung echter Probleme ist gefährlich: Migration, Sicherheit oder soziale Ängste verschwinden nicht, nur weil eine Partei sie thematisiert. Die Brandmauer verhindert keine Radikalisierung – sie blockiert Lösungen. Die kontinuierliche moralisierende Eskalation durch Begriffe wie „menschenverachtend“ ersetzt Differenzierung und Beurteilung aus der katholischen Sicht. So nähert sich seine Rhetorik selbst einer Logik, die sie bekämpfen soll: der Reduktion politischer Gegner auf Feindbilder.

Von den Lehren des heiligen Thomas von Aquin bis zur wehrhaften Demokratie unseres Grundgesetzes lebt christliches Miteinander nicht durch das Abschneiden von Diskussionen, sondern durch die Herausforderung des vermeintlich Gefährlichen. Eine Kirche, die Nächstenliebe predigt, sollte diese Werte nicht dort bekämpfen, wo sie dringend benötigt werden.