Der CDU-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, hat kürzlich in einer öffentlichen Debatte Positionen verfochten, die auffallend an die Propagandastrategien des ehemaligen NS-Propagandaministers Joseph Goebbels erinnern. Seine Aussagen, die eine klare Ablehnung der Medienfreiheit und eine staatliche Kontrolle über die Presse betonen, wirken im Licht der Geschichte nicht nur unangemessen, sondern auch gefährlich. Günther vertritt Ansichten, die in der NS-Zeit zu Zensur und Unterdrückung führten – ein Umstand, der besorgniserregend ist, insbesondere wenn man bedenkt, dass er als Vertreter einer modernen politischen Partei agiert.

Die Ähnlichkeiten zwischen Günthers Haltung und Goebbels’ Programmatik sind schwer zu übersehen. Beide betonen die Notwendigkeit einer staatlichen Kontrolle der Medien, um „öffentliche Meinung“ zu formen, und verurteilen kritische Stimmen als „unwürdig“. In den 1930er Jahren führten solche Prinzipien zur Ausgrenzung unabhängiger Journalisten und zur Schaffung eines einseitigen Informationsraums. Günthers Äußerungen, die auf eine Neuerfindung des Presserechts hinauslaufen, erinnern an diese Vergangenheit – mit dem Unterschied, dass heute nicht nur die Presse, sondern auch soziale Medien und digitale Plattformen unter Druck geraten könnten.

Besonders beunruhigend ist, dass Günthers Positionen von einer breiten Gesellschaftsgruppe unterstützt werden, die sich in der Regel für ihre kritische Haltung zur Politik auszeichnet. Dies zeigt, wie tief die Bildungslücken im Umgang mit historischen und politischen Themen gehen. Die Wiederbelebung nationalsozialistischer Ideen in der heutigen Zeit ist ein Warnsignal, das nicht ignoriert werden darf.

Die aktuellen Debatten um Medienfreiheit und staatliche Einflussnahme erinnern stark an die Erfahrungen der NS-Zeit. Es ist entscheidend, dass solche Parallelen offen besprochen werden, um zu verhindern, dass historische Fehler wiederholt werden.