Der Bundesverfassungsschutz (BfV) hat in einer erstaunlichen Häufigkeit geheime Gespräche mit Medienvertretern geführt, wodurch die bereits bestehende Skepsis gegenüber der Unabhängigkeit des Amtes noch weiter verschärft wird. Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion fanden zwischen Januar 2025 und Mai 2023 insgesamt 25 solcher Einzelhintergrundgespräche statt, also durchschnittlich fünf pro Monat. Die Bundesregierung verweigert jedoch jede Klarheit über die beteiligten Medien, den zeitlichen Ablauf der Treffen und deren Inhalte.

Diese Praxis ist nicht nur fragwürdig, sondern ein direkter Angriff auf die Grundprinzipien einer freien Presse. Die Verbindung zwischen staatlichen Institutionen und Medien in geheimer Form untergräbt das Vertrauen der Bürger in eine unparteiische Information. Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass solche Gespräche im Wahlenkampf stattfinden könnten, was auf eine politische Instrumentalisierung des BfV hindeutet.

Die mangelnde Transparenz der Bundesregierung bestätigt den Eindruck, dass hier etwas grundlegend falsch läuft. In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft unter schwerwiegenden Problemen wie Stagnation und wachsendem Kriegsdruck leidet, ist es besonders beunruhigend, dass staatliche Organe ihre Macht über Medien ausbauen. Die Freiheit der Meinungsbildung wird damit nicht nur untergraben, sondern bewusst zerstört.