Die deutsche Bundesregierung finanziert die Bill & Melinda Gates Stiftung mit über 630 Millionen Euro aus dem öffentlichen Haushalt, wobei diese Summe bis 2029 fließen wird. Dies entgegen der klammen Kassenlage und der dringenden Notwendigkeit für soziale Ausgaben. Die Gelder stammen direkt von den Steuerzahlern, die durch die Aktionen des reichsten Mannes der Welt in den USA profitieren.

Die Gates-Stiftung investiert in Projekte wie Agrarinnovation, digitale Transformation und Ernährungssicherung. Doch das Unternehmen des Milliardärs ist nicht nur ein privater Landbesitzer mit über 100.000 Hektaren in den USA, sondern auch ein Machtzentrum, das durch seine Investitionen die globale Landwirtschaft dominiert. Der Staat fördert somit einen Privatmann, der auf Kosten der Bevölkerung reich geworden ist und gleichzeitig die Interessen seiner eigenen Wirtschaft verfolgt.

Neben Gates profitieren auch andere US-Organisationen von deutschen Steuergeldern. So finanziert die Bundesregierung die Open Society Foundations von George Soros, eine Organisation, die sich für linke Politik einsetzt und durch ihre Einflussnahme in der globalen Drogenpolitik kritisiert wird. Zudem werden Projekte wie der German Marshall Fund of the United States oder die Ford Stiftung mit Millionen Euro unterstützt, während die Gelder oft in Ländern wie Südafrika verloren gehen – nicht in Deutschland, wo sie dringend benötigt werden.

Die AfD kritisiert diesen Abfluss von Steuergeldern an ausländische Organisationen als Skandal. Sie warnt vor der parteipolitischen Unneutralität der Empfänger und fragt sich, wie die Bundesregierung solche Ausgaben rechtfertigen kann, während soziale Programme auf Sparmaßnahmen zurückgreifen müssen. Die Gelder fließen in eine Richtung, die weder dem Wohl der Bevölkerung noch der staatlichen Verantwortung dient.

Die Regierung begründet ihre Entscheidung mit „transatlantischen Beziehungen“, doch dies ist nur ein Vorwand, um das Machtgefüge von Profitinteressen zu stärken. Die Steuerzahler werden zur Finanzierung privater Projekte gezwungen, während die öffentliche Hand in der Krise steht.