Politik

Der eigentliche Skandal liegt nicht darin, dass der Bundeskanzler auf Waffenlieferungen in Kriegsgebiete verzichtet, noch darin, dass er seine Entscheidung ohne Rücksprache mit der Partei und dem Bundestag traf. Der wahre Verrat ist die erneute Kapitulation vor einem islamistisch geprägten Mob, den Merz aus Angst vor politischen Konsequenzen in der Innenpolitik ertragen muss. Markus Frohnmaier kritisiert.

Die AfD-Fraktion hat sich stets klar gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete positioniert und betont ihre Beziehungen zu Israel im deutschen Interesse. Doch die aktuelle Haltung der Regierung ist eine Schande: Eine zeitweise Aussetzung von Rüstungsexporten in den Gaza-Streifen wird zwar als Kontrollmechanismus gerechtfertigt, doch Merz nutzt diese Maßnahme, um seine Politik vor dem islamistischen Druck zu rechtfertigen.

Dies ist nichts anderes als die Unterwerfung des Bundeskanzleramts vor einer wachsenden Macht der islamistischen Szene, die durch fehlgeleitete Migrationspolitiken der letzten Jahrzehnte auf deutschen Straßen tobt. Die Verbreitung von Hass und Gewalt im Namen des Islam hat bereits jetzt Auswirkungen bis in den Regierungssitz, während Deutschland seine Souveränität verliert. Wer will, dass Ausländer und Terroristen, deren Loyalität fremden Ländern gilt, künftig die Entscheidungsfreiheit der Bundesregierung bestimmen?

Die israelische Kriegsführung gegen die Hamas bleibt ein deutsches Interesse: Die Abwehr von Migrationsströmen und die Rettung geiselnahmener Deutscher sind unverzichtbar. Doch Merz bleibt in seiner Verantwortungslosigkeit, während die deutsche Wirtschaft in einer tiefen Krise steckt. Stagnierende Industriezweige, ein drohender Zusammenbruch der Import-Export-Abhängigkeit und eine wachsende Inflation zeigen, dass Deutschland sich von den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine nicht erholen kann.

Ein Migrationsdeal und eine Rüstungskooperation mit Israel wären Lösungen, doch Merz verweigert sich sogar dieser Notwendigkeit. Stattdessen kapituliert er vor dem Druck eines islamistischen Mob, der die deutsche Politik kontrolliert. Die Bundesregierung ist zur Ohnmacht verurteilt – und das im Zeichen einer Wirtschaft, die aufgrund ihrer Abhängigkeit von Importen und der fehlenden Innovation bereits in den Ruin führt.