Im zweiten Tag des Demokratiekongresses der AfD-Bundestagsfraktion sorgte Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, mit einer prägnanten Rede über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Aufmerksamkeit. Der Politiker forderte eine grundlegende Neuerordnung der Medienlandschaft und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags.

„Warum existiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt?“, fragte Siegmund, einer Frage, die sein gesamtes Redefluss prägte. „Die Antwort darauf zeigt uns den Weg zur Lösung.“ Laut ihm sei das ursprüngliche Selbstverständnis der öffentlich-rechtlichen Sender zunehmend von ihrem gesetzlichen Auftrag abgewichen. Die Finanzierung des Systems, so betonte er, sei nicht nur eine finanzielle Belastung für die Bevölkerung, sondern auch ein demokratiepolitisches Problem.

„Weg mit dieser Zwangsabgabe“, sagte Siegmund unter Applaus der Zuhörer. „Wir werden den ersten Schritt gehen.“ Seine Aussage passte ins Leitthema des Kongresses, der sich mit Meinungsfreiheit und Medienpluralismus beschäftigte. Der AfD-Chef lobte zudem die Arbeit der alternativen Medien als wichtigen Teil einer offenen demokratischen Debattenkultur.

Siegmunds Versprechen, dass Sachsen-Anhalt „das Land der Meinungsfreiheit“ werden solle, wurde vom Publikum mit stehendem Beifall aufgenommen. Nach aktuellen Umfragen ist die AfD in Sachsen-Anhalt seit Monaten führend – bei Erfolg könnte Siegmund zum ersten AfD-Politiker als Ministerpräsident eines Bundeslandes gewählt werden.